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Rheinische Post: Bundesregierung entlastet kleine Firmen um 360 Millionen Euro im Jahr
Zweites Bürokratieentlastungsgesetz im Kabinett

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Verwaltungskosten kleinerer Unternehmen durch weiteren Bürokratieabbau um jährlich 360 Millionen Euro reduzieren. Das geht aus dem Entwurf des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes hervor, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird und der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach soll der Schwellenwert für Rechnungen bei Kleinbeträgen von derzeit 150 auf 200 Euro angehoben werden. Allein dadurch will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Betriebe um 43 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Jedes Jahr stellen deutsche Firmen mehrere Milliarden Rechnungen aus, ein Großteil davon entfällt auf geringe Beträge. Durch Anhebung des Schwellenwertes sparen vor allem kleinere Betriebe Zeit, weil der Gesetzgeber für die Kleinbetragsrechnungen weniger Angaben vorschreibt. So müssen auf Kleinbetragsrechnungen nicht die fortlaufende Rechnungsnummer, die Steuernummer oder Umsatzsteueridentifikationsnummer oder der Zeitpunkt der Lieferung angegeben werden. Arbeitgeber mit ein oder zwei Mitarbeitern sollen zudem davon profitieren, dass der Schwellenwert für das Lohnsteuer-Anmeldeverfahren von 4000 auf 5000 Euro angehoben wird. "In diesen Fällen sind künftig anstelle der zwölf monatlichen Lohnsteuer-Anmeldungen nur noch vier vierteljährliche Anmeldungen an das Finanzamt zu übermitteln", heißt es im Gesetzentwurf.

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