Rheinische Post: Kommentar
Die zehn Punkte der Kanzlerin
= Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Die Kanzlerin eilte aus dem Urlaub nach Berlin, um mit einem Neun-Punkte-Plan nachzuweisen, dass sie angesichts der Terroranschläge an einem Mehr an Sicherheit für die Bürger arbeite. Überraschendes war nicht dabei. Aber Bemerkenswertes: Dass ein "Frühwarnsystem" nun jeden in den Blick holen soll, der auf dem Weg der Selbstradikalisierung ist. Dass es "jetzt" Zeit sei, den lange umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern bei großen Terrorlagen auch praktisch einzuüben. Sie setzt damit fort, was sie seit letzten Herbst verfolgt. Mit angestrengtem Optimismus ("wir schaffen das") und unter der Überschrift einer der Humanität verpflichteten Willkommenskultur den Flüchtlingsstrom einzudämmen, den Nachzug einzuschränken, die Abschiebungen zu beschleunigen und die Grenzen Europas gegen illegale Migration abzudichten. Die von Merkel ausgerufene historische Bewährungsprobe mit dem Vorsatz, zielstrebig so weiterzuarbeiten, hat zwar den Mangel, dass sie keine emotionale "Erzählung" damit zu verbinden vermag, andererseits aber den klaren Hinweis auf den noch fehlenden zehnten Punkt, den sie noch zurückhielt: Sie will auch nach 2017 (so) weitermachen.
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