Rheinische Post: Verfassungsschutz will in Sachen AfD nicht "Konkurrenzschutz" etablierter Parteien sein
Düsseldorf (ots)
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will die AfD weiterhin nicht beobachten und lehnt es ab, seine Behörde als "Hilfstruppe der etablierten Parteien" zur Verfügung zu stellen. "Wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss", sagte Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Verfassungsschutz sehe weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Partei. "Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei", sagte Maaßen. Soweit Politiker sich in strafrechtlich relevanter Weise äußerten, sei das eine Sache für die Polizei und die Gerichte.
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