Rheinische Post: SPD beharrt auf Nachtragshaushalt für E-Auto-Prämie
Düsseldorf (ots)
Die SPD-Fraktion fordert eine Abstimmung des gesamten Bundestags über die geplante Elektro-Auto-Kaufprämie mit Hilfe eines Nachtragshaushalts. "So etwas wie eine E-Auto-Kaufprämie kann man nicht zwischen Tür und Angel beschließen. Das muss offen, ehrlich und transparent ablaufen", sagte SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Deshalb brauchen wir für die E-Auto-Prämie einen Nachtragshaushalt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Die Unionsfraktion dagegen möchte nach dem bisherigen Regierungsplan verfahren. Demnach soll die Prämie durch eine überplanmäßige Ausgabe aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden. Der Regierungsantrag für eine solche Ausgabe muss dem Bundestags-Haushaltsausschuss lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Das Bundestagsplenum müsste nicht darüber abstimmen. Seine Position habe er fraktionsintern abgestimmt, sagte Kahrs. "Die Regierung kann nichts in den Haushaltsausschuss bringen, was vorher nicht mit dem Koalitionspartner im Konsens abgeklärt worden ist", sagte Kahrs.
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