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Rheinische Post: Gut, dass die Gerichte jetzt entscheiden

Düsseldorf (ots) - Kommentar von Michael Bröcker

Der antiquierte Paragraf der "Majestätsbeleidigung", 103 StGB, soll abgeschafft werden. Künftig muss die Politik die Richter nicht mehr "ermächtigen", wenn sich ausländische Staatschefs verunglimpft fühlen. Gut so. Kanzlerin Merkel hat trotzdem ein Problem: Mit ihrer eigenmächtigen Entscheidung schürt sie den Verdacht, dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei ihr wichtiger ist als ein kraftvolles Signal für Meinungsfreiheit. Merkel will Ankara nicht verärgern. Ausgerechnet Erdogan, der Autokrat, der jede Kritik an sich verbieten, Gegner einsperren lässt, profitiert nun von einem fairen Verfahren. Das ist schwer erträglich. Aber nachvollziehbare Gewaltenteilung. In einem Rechtsstaat entscheidet nun mal die Justiz. Auch über Rechtsstaatsfeinde. Sollen kluge Richter mit kühlem Kopf und Expertise entscheiden. Und Herr Böhmermann? Sein angebliches Gedicht ist plump, banal, zotig und intellektuell mickrig. Von einem Kurt Tucholsky ist der Spartenkanalkomiker weit entfernt. Doch haben wir schon Schlimmeres ausgehalten. Und es war nicht nur Erdogan, sondern auch die deutsche Empörungsindustrie, die Jan Böhmermann nun eine nie dagewesene Popularität verschafft haben. www.rp-online.de

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