Rheinische Post: Kommentar
Unglaubwürdige EU
= Von Jan Drebes
Düsseldorf (ots)
Heute beginnt die zwangsweise Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei - und ein heftig umstrittener Mechanismus für die Umverteilung von Menschen zwischen Staaten setzt sich in Gang. Verzweifelte Flüchtlinge zetteln in griechischen Flüchtlingslagern, die längst Gefängnissen gleichen, Unruhen an. Darunter sind auch Syrer. Ihre Landsleute aber, die noch in der Türkei sind, werden künftig teils nach Deutschland eingeflogen. Dieses System ist erstens kaum vermittelbar. Und zweitens ist es längst noch nicht ausgemacht, ob so auch mittelfristig die Zahl der Flüchtlinge sinken wird, die in die EU wollen. Zudem sehen viele Staats- und Regierungschefs Europas derzeit darüber hinweg, welche Folgen ihre restriktive Einwanderungspolitik haben kann. Gefährliche Flüchtlingsrouten werden für Schlepperbanden wieder zu lukrativen Einnahmequellen, wenn mehr Menschen nun über Libyen versuchen, nach Italien zu kommen. Und die EU dürfte die Glaubwürdigkeit ihrer Behauptung, handlungsfähig zu sein, weiter verlieren, wenn die Zahl der Toten im Mittelmeer wieder ansteigt.
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