Rheinische Post: Kommentar: Testlauf für den Bund
Düsseldorf (ots)
Die neue Stärke der rechtspopulistischen AfD macht den Weg frei für neue Bündnisse. Eins davon lautet Grün-Schwarz im zugleich konservativsten wie modernsten Bundesland. Die ungewohnte Unterordnung der einstigen baden-württembergischen Staatspartei unter eine grüne Führung lässt eine schwarz-grüne Koalition im Bund wahrscheinlicher werden. Dort könnte es Angela Merkel die vierte Kanzlerschaft bescheren. Vor allem CDU und Grüne dürften kaum vor unüberwindbaren Hindernissen stehen. In der Flüchtlingspolitik sind sie fast näher zusammen als CDU und SPD, ebenso in der Haushalts- und Sozialpolitik. Lediglich in der Innenpolitik und bei manchen Fragen des Umweltschutzes gibt es noch Unterschiede. Nur die CSU könnte sich als Verhinderin schwarz-grüne Blütenträume erweisen. Schwarz-Grün hätte auch demokratiepolitische Vorteile. Eine ewige Fortschreibung der großen Koalition verdirbt auf Dauer das politische System, das Wechselspiel von Regierung und Opposition. Sogar der SPD dürfte es helfen, wieder stärker zu werden.
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