Rheinische Post: Sachsen soll mehr Verfassungsschützer gegen Rechtsextremisten einsetzen
Düsseldorf (ots)
Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat die sächsische Landesregierung aufgefordert, fremdenfeindliche und rechtsextremistisch agierende Bürger stärker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Wo aggressiv und gewaltbereit gehandelt wird, ist das ein Fall für den Verfassungsschutz", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dies sei vor allem eine Aufgabe des Landesverfassungsschutzes. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte mehr Hilfe von Verfassungsschützern für die Polizei. Der Verfassungsschutz habe vor dem jüngsten fremdenfeindlichen Vorfall in Clausnitz "schlecht recherchiert und versagt", sagte der sächsische GdP-Chef Hagen Husgen der Zeitung. Die Polizei sei nicht vorgewarnt gewesen, dass ein Bus mit Flüchtlingen ankommen werde, wohl aber der wütende Mob, der den Bus am Donnerstagabend in Empfang genommen hatte.
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