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Wacklige Brücke für SPD = Von Jan Drebes

Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel saß als SPD-Chef und Vizekanzler in einer Zwickmühle. Hätte er auf die Frage, ob die Einschränkungen beim Familiennachzug auch für Minderjährige gelten, vor einer Woche am Asylpaket II festgehalten, hätte ihn der linke Parteiflügel einen Kopf kürzer gemacht. Weil er aber sagte, das sei nicht abgesprochen, offenbarte er mangelnde Kenntnis über Gesetzestexte, denen sein eigenes Haus zugestimmt hatte. Gleichzeitig forderte er Nachbesserungen und löste Streit aus. Nun hat Justizminister Heiko Maas (SPD), Gabriels Chefausputzer (siehe Vorratsdatenspeicherung), mit der Union eine Lösung gefunden. Doch das Ergebnis ist nur eine wacklige Brücke, über die Gabriel aus der Zwickmühle kommen kann. Denn Maas konnte keine Änderungen am Gesetz durchsetzen. Punkt für die Union. Und das Auswärtige Amt darf künftig nur mit dem Innenministerium über humanitäre Härtefälle entscheiden. Halber Punkt für beide. Der SPD-Fraktion dürfte es nun leichter fallen, dem Asylpaket zuzustimmen. Zufrieden kann angesichts des erneuten Imageschadens durch den Streit aber niemand sein.

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