Rheinische Post: Eklat um Asylpaket hinterlässt nur Verlierer
Düsseldorf (ots)
von Jan Drebes
Ob "Gurkentruppe" überhaupt noch der richtige Ausdruck ist? So hatte einst die CSU ihren Koalitionspartner FDP genannt, als nichts mehr voranging. Und jetzt ist es nicht besser, eher schlimmer: Da streiten Union und SPD monatelang um den Familiennachzug für eine kleine Gruppe von Flüchtlingen, einigen sich endlich, um andere wichtige Gesetze nicht zu blockieren - und reißen den mühseligen Beschluss prompt wieder ein. Vor dem Kanzleramt liegt ein Scherbenhaufen, den niemand so schnell beseitigen kann. Auch nicht die Ausputzer Maas und de Maizière. Dabei ist es nachvollziehbar, Kindern den Nachzug ihrer Eltern zu gewähren. Wer selbst Kinder hat, dürfte das verstehen. Der neue Eklat hinterlässt nur Verlierer. Einerseits wird öffentlichkeitswirksam wohl die Regelung geschaffen, dass auch Minderjährige mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Eltern nachholen können - mit dem befürchteten Effekt, dass gezielt Kinder auf den Weg geschickt werden. Und andererseits sorgt das peinliche Korrekturverfahren dafür, dass die Kanzlerin bei internationalen Verhandlungen wieder geschwächt wird. Wie ernst ist ihre Regierung zu nehmen, wenn Gesetzentwürfe nicht gelesen werden? "Gurkentruppe" wäre geschmeichelt.
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