Rheinische Post: Kommentar: Aschermittwoch für Straftäter
Düsseldorf (ots)
Gut so, wenn die NRW-Justiz in den Karnevalshochburgen Köln und Düsseldorf zu den tollen Tagen aufrüstet: Schläger, Diebe oder Vandalen können sofort für eine Woche in Untersuchungshaft genommen werden. Die Gerichte planen ihre Kapazitäten so, dass von Karnevalsdienstag an die Urteile gefällt werden: Strafen von bis zu einem Jahr Haft können dann sofort im Rahmen des sogenannten besonders beschleunigten Verfahrens verhängt werden. Es reicht, wenn der Sachverhalt klar bewiesen wird, also wenn Zeugen aussagen oder Videos vorliegen. Solche kurzen Prozesse sollten ausgebaut werden. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) muss endlich durchsetzen, dass auch andere Städte als Köln und Düsseldorf das Verfahren anwenden. Auf Bundesebene sollte er vorschlagen, dass das Verfahren nicht weit überwiegend nur gegen Täter ohne festen Wohnsitz angewendet wird: Es gibt zu viele Straftäter, die zwar einen formalen Wohnsitz haben, aber in Wahrheit keine echte Bindung an einen Ort. Dass noch viel zu tun ist, zeigt ein Blick in die Statistik: Jugendstrafverfahren in NRW und bundesweit dauern im Schnitt inklusive Ermittlungen etwas mehr als fünf Monate. Das ist zu lange.
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