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Rheinische Post: Union will Schwelle für Ausweisung krimineller Ausländer senken

Düsseldorf (ots) - Nach den Ausschreitungen von Köln will die Union die Schwelle für die Ausweisung krimineller Ausländer senken. "Wer sein Gastrecht auf derart schändliche und verwerfliche Weise missbraucht, wie die Straftäter von Köln, hat sein Bleiberecht in unserem Land verwirkt", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Deswegen müsse sich die Politik in nächster Zeit sehr genau ansehen, ob die rechtlichen Hürden für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer zu hoch sind. Die bisherige Voraussetzung einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe für Migranten mit Flüchtlingsstatus sei "jedenfalls zu eng", erklärte der CSU-Politiker.

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