Rheinische Post: Der Antragsstau Kommentar Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Preisfrage: Wenn ein Asylbearbeitungssystem mit rund 2000 Mitarbeitern auf 30.000 bis 100.000 Flüchtlinge gut eingestellt ist, was passiert dann, wenn plötzlich über eine Million kommen? Dann ist es skandalös, sich über ganze 450 zusätzliche Entscheider für das Flüchtlingsbundesamt BAMF zu freuen, wie es ernsthaft im Sommer geschah. Mit Frank-Jürgen Weise hat zwar ein fähiger Mann das Amt übernommen, was auch daran ablesbar ist, dass im nächsten Jahr weitere 4000 Mitarbeiter eingestellt werden. Aber wer rechnen kann, der stellt fest, dass auch das bei weitem nicht reicht. Die zentrale Frage angesichts der "Wir-schaffen-das"-Beschwörung ist, ob die Verfahren endlich binnen Tagen eröffnet und nach wenigen Wochen beendet sind, oder ob es weiter Monate dauert, bis überhaupt Anträge gestellt werden können. Abhilfe liegt nicht nur in mehr Stellen und in Schichtdiensten, sondern vor allem im Asylpaket 2, das über die Parteitage in künstlichen Winterschlaf versetzt wurde. Denn das ermöglicht es dem BAMF erst, besser auf die Unterlagen zuzugreifen und schneller zu arbeiten.
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