Rheinische Post: Kommentar
Minister im Zwielicht
= Von Kirsten Bialdiga
Düsseldorf (ots)
Ohne den Stahlkonzern Salzgitter wäre die jüngere deutsche Geschichte womöglich anders verlaufen. 1998 sorgte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder dafür, dass Salzgitter vorübergehend verstaatlicht und nicht an die österreichische Voestalpine verkauft wurde. Das sicherte ihm den Wahlgewinn in Niedersachsen und ebnete den Weg zur Kanzlerschaft. Die Folgen sind bei Salzgitter bis heute spürbar. Noch immer redet die Politik mit: Das Land ist mit 26,5 Prozent an Deutschlands zweitgrößtem Stahlkonzern beteiligt, Landesfinanzminister Schneider (SPD) sitzt im Salzgitter-Aufsichtsrat. Zuvor war er dort Personalvorstand. Das bringt ihn nun in die Bredouille. Denn seit Monaten ermitteln Staatsanwälte und Steuerfahnder wegen Vergehen, die mutmaßlich in diese Zeit fallen. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung - in einem Interessenkonflikt steckt Schneider aber allemal: Als möglicher Mitwisser kann er sich im Aufsichtsrat selbst kontrollieren. Und als Finanzminister ist er zugleich oberster Dienstherr der Steuerfahnder. Schneider muss also seine Ämter zumindest ruhen lassen.
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