Rheinische Post: Bund will Kommunen für sozialen Wohnungsbau mehr Flächen günstig abgeben
Düsseldorf (ots)
Die Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau noch mehr günstige Flächen und Immobilien aus Bundesbesitz erwerben können. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" vorliegt. Bisher war die Abgabe von Bundesimmobilien deutlich unter dem Verkehrswert und ohne Bieterverfahren an die Kommunen nur auf die ehemals militärisch genutzten Konversionsflächen des Bundes beschränkt. Jetzt "wird die verbilligungsfähige Nutzungsart des sozialen Wohnungsbaus über Konversionsliegenschaften hinaus auf den gesamten Liegenschaftsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erweitert", heißt es in dem Papier. Bislang sollte der Rabatt in den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 zudem auf den Gesamtwert von 100 Millionen Euro gedeckelt werden. Diese Deckelung werde jetzt aufgehoben, schreibt Finanz-Staatssekretär Jens Spahn an den Ausschuss. Dieser soll die Vorlage bereits in der kommenden Woche billigen.
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