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Rheinische Post: Union für früheres Einschreiten bei Hassreden

Düsseldorf (ots) - Nach der Hassrede bei der Pegida-Kundgebung in Dresden hat die Union ein früheres Einschreiten von Polizei und Justiz angemahnt. "Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten", sagte der Unions-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Volksverhetzungsparagraf 130 des Strafgesetzbuches stelle "alle Fallvarianten" unter Strafe, erklärte Uhl. Das müsse nur vollzogen werden.

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