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Rheinische Post: Die Schweigenden müssen lauter werden

Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker

Die neue Oberbürgermeisterin der Stadt Köln heißt Henriette Reker. Das ist die gute Nachricht dieses blutigen Wochenendes. Denn sie zeigt, dass Staatsfeinde eine funktionierende Demokratie auch mit Messerattacken nicht aufhalten können. Der Täter wollte nach eigenen Angaben die humane Flüchtlingspolitik der bisherigen Kölner Sozialdezernentin verhindern. Kein Verwirrter, kein geistig Gestörter wie damals vor 25 Jahren, als Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble Opfer wurden. Nein, Frank S. ist voll schuldfähig, sagen die Gutachter. Sein Ziel war eine andere, eine fremdenfeindliche Politik. Dieses Ziel hat er verfehlt. Henriette Reker, die von CDU, Grünen und FDP unterstützte 58-Jährige, wird als erste Oberbürgermeisterin von Köln genau das weiter tun. Eine an den Maßstäben von Solidarität und Hilfsbereitschaft orientierte - man könnte auch sagen: christliche - Flüchtlingspolitik. Man kann Frau Reker dafür nur eine schnelle Genesung wünschen. Doch nicht nur Reker braucht schnell neue Kräfte. Deutschland braucht sie. Kräfte, um den weiter steigenden Flüchtlingsstrom zu organisieren. Kräfte, um den Ankömmlingen, die bleiben dürfen, das Ankommen zu erleichtern. Stichwort Bildungs- und Jobchancen. Und Kräfte, um jene in die Schranken zu weisen, die unsere freiheitliche Hausordnung für das Zusammenleben, das Grundgesetz, missachten. Nur mit dieser rechtlichen Fairness und Klarheit lassen sich fremdenfeindliche Ressentiments im Ansatz bekämpfen. Nur so lässt sich das Gefühl des drohenden Identitätsverlusts argumentativ erwidern. Eine bunte Republik muss keine naive Republik sein. Bisher dringen diese Argumente zu wenig durch. In der Schweiz haben Rechtspopulisten Erfolg, in Dresden locken "Pegida"-Vertreter Tausende auf die Straßen. Die Verschwörungstheorien, nach denen "Volksverräter" und "Systempresse" das Land in den Islam hineinregieren, erreichen nun auch die Ränder des vermeintlich aufgeklärten Bürgertums. Eine gefährliche Entwicklung. Die spontane Demonstration Hunderter für Demokratie und Menschlichkeit gestern in Köln war ein starkes Zeichen der viel zu oft schweigenden Mehrheit. Auf die kommt es jetzt aber an. Eine erdrückende Mehrheit in diesem Land lehnt Gewalt und Hass gegen Fremde ab. Das ist keine naive linke Gutmenschen-Romantik, wie die tumben rechten Propagandisten in den Internet-Foren weismachen wollen. Das ist das innere Selbstverständnis eines demokratisch verfassten Rechtsstaats. Innere Ruhe und inhaltliche Stärke sind die wirksamsten Waffen gegen dumpfe Ausländerfeindlichkeit.

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