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Rheinische Post: Kommentar
Kölner Wahl-Chaos = Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots) - Einen rechtssicheren Wahlzettel zu produzieren, ist nicht schwer: Die Verwaltung verfügt über einschlägige Leitfäden, aus denen die Muster heruntergeladen werden können. Das haben 11 418 deutsche Kommunen schon etliche Male geschafft. Aber Köln kann das nicht. Wegen des Kölner Wahlzettel-Eigenbaus muss nun wohl die Wahl verschoben werden, was eine Million Euro kostet.

Man könnte darüber lachen, wenn die Kölner Verwaltung nicht schon bei der Kommunalwahl 2014 versagt hätte. Da wurden in einem Briefwahlbezirk die Stapel mit den Stimmen von CDU und SPD vertauscht. Keine Kleinigkeit: Nach der Korrektur dieses Irrtums verlor Rot-Grün die Ratsmehrheit. Offensichtlich kann die Kölner Verwaltung keine ordnungsgemäßen Wahlen gewährleisten.

Mit Ruhm bekleckert hat sich aber auch die Kölner Regierungspräsidentin nicht. Als sie am Dienstag die Form der Wahlzettel für ungültig erklärte, war klar, dass damit auch die bisherigen Briefwahl-Stimmen ungültig sind. Warum sie für diese Erkenntnis einen weiteren Tag gebraucht hat, ist schleierhaft.

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