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Rheinische Post: Flüchtlingssteuer Kommentar Von Horst Thoren

Düsseldorf (ots) - Den Steuerzahlern droht eine neue Sonderlast: Nach dem Soli für den Aufbau Ost kommt jetzt der Steuerzuschlag für Flüchtlinge. Mettmann macht den Anfang, andere Städte und Gemeinden werden folgen. Mit Protesten ist zu rechnen. Zu Recht. Die Steuerlast im Land ist bereits jetzt zu hoch. Doch die gebeutelten Gemeinden haben angesichts leerer Kassen kaum eine Wahl. Der Hilferuf aus den Kommunen, in NRW weitgehend ungehört, wird immer lauter. Viele Gemeinden sehen sich außerstande, die Unterbringung der Flüchtlinge aus eigener Kraft zu stemmen. In der Not hat Mettmann die Grundsteuer drastisch angehoben. So stark, dass sie auch noch andere Dinge damit finanzieren kann. Politiker der Opposition fürchten nun, der Ratsentscheid könnte Fremdenhass schüren. Die einseitige Belastung der Grundbesitzer wird sicher nicht als gerecht empfunden. Aber den Eigentümern von Grund und Boden latente Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen, ist politische Demagogie. Mettmann ist nicht Freital! NRW muss den Gemeinden unter die Arme greifen, damit sie Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen können.

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