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Rheinische Post: Kommentar von Martin Kessler: Schade um die gute Maut-Idee

Düsseldorf (ots) - Die CSU hat sich mit ihrem Maut-Projekt völlig verrannt. Wie es bei den Christsozialen bisweilen vorkommt, hat sich die bayrische Schwesterpartei der CDU gegen alle durchsetzen wollen. Doch am Gegner EU-Kommission scheint sie zu scheitern. Kaum ein Experte erwartet, dass die für 2016 geplante Maut vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand hat. Dabei ist die Maut durchaus sinnvoll. Wenn Autobahnen verstopft sind, die Mittel zum Ausbau fehlen und die Reparaturen um Jahre verspätet dann alle auf einmal kommen, ist etwas faul im System. Der Staat schafft es offenbar nicht, seinen Pflichten bei der Erhaltung der Infrastruktur nachzukommen. Eine Maut ist auch aus Gerechtigkeitsgründen angebracht. Nach dem Umlageprinzip sollen nur die für eine bestimmte Leistung zahlen, die sie auch in Anspruch nehmen. Deswegen ist es richtig, dass die Autofahrer zahlen und nicht die Bahnfahrer. Dazu muss der Staat die Autobahnverwaltung in eine eigene Gesellschaft ausgliedern und dafür sorgen, dass die Mauteinnahmen dorthin fließen. Im Gegenzug die Kfz-Steuer zu senken, ist nicht falsch. Es darf nur nicht so aussehen, dass allein die Ausländer die Maut bezahlen. Das war der Fehler der CSU.

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