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Rheinische Post: Kommentar
Die CDU versteckt sich = Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots) - Mit ihren Kehrtwenden beim Tariftreuegesetz, beim Landesentwicklungsplan und beim Klimaschutz nimmt die SPD der CDU den Wind aus den Segeln. Denn die lebte mangels eigener Politik-Projekte bislang fast nur von ihrer Kritik an der rot-grünen Wirtschaftspolitik. Und jetzt gehen den Konservativen die Themen aus. Beim Klimaschutz ist die Rolle von CDU-Landeschef Armin Laschet besonders unglücklich: Er will von den Ökozielen seiner Parteifreunde im Bund nicht abrücken. Gleichzeitig will er als "Kumpel-Beschützer" in NRW an sämtlichen Kohlekraftwerken festhalten. Beides geht aber nicht. Die anderen Parteien sind da glaubwürdiger: Die Grünen geben klar zu, dass ihnen der Klimaschutz wichtiger ist. Der NRW-SPD nicht - sie zettelt zugunsten der Braunkohle in NRW sogar Streit mit ihrer Bundespartei an. Und FDP-Chef Lindner erklärt die damals von seiner eigenen schwarz-gelben Bundesregierung formulierten Klimaschutzziele zum Irrtum. Bei SPD, FDP und Grünen weiß der Wähler in Sachen Kohle, woran er ist. Bei der CDU nicht.

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