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Rheinische Post: Dreistigkeit der Rechten ist unerträglich Kommentar Von Detlev Hüwel

Düsseldorf (ots) - Eigentlich sollte heute auf dem NRW-Gipfel darüber beraten werden, wie die Flüchtlingspolitik organisatorisch und finanziell "zukunftsfest" gestaltet werden kann. Doch diese dringend notwendige Debatte wird von den jüngsten Übergriffen auf Asylunterkünfte überschattet. Die Dreistigkeit der Rechten, die sich Zutritt zu Heimen verschafft haben, ist unerträglich. Natürlich sollen mit den Fotos von neugestalteten Zimmern billigste Emotionen geschürt werden. Das Land muss daher dafür sorgen, dass sich dergleichen nicht wiederholt. Das hat nichts mit Geheimniskrämerei zu tun, aber viel mit Schutz der Privatsphäre, auf die auch die Flüchtlinge ein Anrecht haben. Die Flüchtlingspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die im Endeffekt nicht bei den Kommunen abgeladen werden kann. Auch Bund und Länder sind finanziell in der Pflicht. Doch es geht nicht allein ums Geld. 15 Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet - die meisten mit SPD-Parteibuch - beschweren sich darüber, dass das Land bei der Abschiebung künstlich hohe Hürden errichtet. Man darf gespannt sein, ob heute auf dem Gipfeltreffen auch dieses für die Landesregierung heikle Thema zur Sprache kommt.

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