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Rheinische Post: Regierung: Mindestrente für Geringverdiener kommt 2017

Düsseldorf (ots) - Trotz der Milliardenausgaben für das bisherige Rentenpaket hält die Bundesregierung daran fest, bis 2017 eine Mindestrente für Geringverdiener einzuführen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. "Nach dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen und dafür voraussichtlich bis 2017 eine solidarische Lebensleistungsrente eingeführt werden", heißt es in dem Papier. "Die Verbesserung soll vor allem Geringverdienern und Menschen zugutekommen, die Angehörige gepflegt und Kinder erzogen haben", schreiben die Beamten von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Dem Papier zufolge sollen die Renten langjährig Versicherter, die zwischen 2017 und 2023 mindestens 35 Beitragsjahre und danach 40 Beitragsjahre nachweisen können, bis auf die Höhe einer Rente aus 30 so genannten Renten-Entgeltpunkten aufgestockt werden, wenn ihr eigener Rentenanspruch geringer ist. Dies ist etwa der Fall, wenn der Verdienst jahrelang unter dem Durchschnittsniveau gelegen hat. Gäbe es die Mindestrente bereits, hätte sie 2014 nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Westen bei 763,47 und im Osten bei 701,31 Euro gelegen, heißt es in der Antwort. Schon die Rente mit 63 und die Erhöhung der Mütterrenten kosten die Rentenversicherung zusätzlich etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die Mindestrente wird weitere hohe Ausgaben verursachen und ist daher umstritten. Wie hoch die Zahl der Bezieher wäre, weiß die Regierung nach eigenen Angaben jedoch weiterhin nicht. "Frau Nahles befindet sich wie bei der Rente mit 63 auch bei der Mindestrente im gefährlichen Blindflug. Die Mindestrente kann den Steuerzahler teuer zu stehen kommen", warnte Grünen-Politiker Markus Kurth. Altersarmut sei ein "immer dringenderes Problem". Die Mindestrente gebe aber "genau nicht" die richtige Antwort darauf, kritisierte Kurth.

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