Rheinische Post: Gabriel will Verfassungsänderung für neue Familienpolitik
Düsseldorf (ots)
SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will das System aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen reformieren und dafür das Grundgesetz ändern. "Die Familien- und Kinderförderung über die Einkommensteuer führt dazu, dass Kinder nach oben veredelt werden und nach unten verelenden", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Familien- und Kinderförderung müsse "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden. "Ich würde sogar so weit gehen, dafür die Verfassung zu ändern", sagte Gabriel. Der Wirtschaftsminister kritisierte: "Das heutige Steuerrecht führt dazu, dass dem Staat Kinder von wohlhabenden Eltern mehr Wert sind als von Normalverdienern oder ärmeren Eltern." Je mehr man verdiene, desto mehr Steuern schenke einem der Staat für die eigenen Kinder. Dies habe das Bundesverfassungsgericht vor vielen Jahren anders gesehen. "Wenn das heute noch so ist, müsste man die Verfassung eben ändern", sagte Gabriel.
Gabriel will zudem die Absage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an einen höheren steuerlichen Freibetrag für Alleinerziehende nicht hinnehmen. "Sie werden sehen, dass Manuela Schwesig und die SPD sich damit durchsetzen", sagte Gabriel. Er sei sich sicher, dass auch die Union mitmachen werde, "wenn wir eine vernünftige Finanzierung für die Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bekommen".
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