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Rheinische Post: Kommentar
Krafts Zahlenspiele = Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Lassen wir mal die Motive für die privaten Plaudereien der NRW-Regierungschefin auf dem Boulevard beiseite. Und kümmern uns um Politik. Dann muss man Krafts Äußerungen zur Neuverschuldung - diplomatisch formuliert - als Nebelkerze bewerten. Ihre Regierung habe seit 2010 die Neuverschuldung um 70 Prozent gesenkt, lobt sich die Regierungschefin. Und verschweigt dabei, dass 2009 in Folge der Finanzkrise und einer tiefen Rezession die Vorgängerregierung die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausrufen und die Neuverschuldung von geplant 1,1 Milliarden Euro auf sechs Milliarden Euro verfünffachen musste. Mit der Vor-Krisen-Zahl als Maßstab müsste Kraft heute trotz eines Booms bei den Steuereinnahmen mit 1,9 Milliarden Euro an geplanten neuen Krediten gar eine Erhöhung der Neuverschuldung einräumen. Ihr 70-Prozent-Wunder relativiert sich zudem bei einem Blick auf die Bilanz anderer (westdeutscher) Bundesländer, die ebenfalls vom Steuerboom profitieren. Gerade Kraft hat oft ihre Abscheu gegen politische Tricksereien formuliert. Dabei sollte sie bleiben. Der Wahlkampf kommt noch früh genug.

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