Rheinische Post: Kommentar
Platz für Flüchtlinge
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Auf der einen Seite stehen mehrere Hundert Gebäude des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) leer. Auf der anderen Seite suchen Landesverwaltung und Kommunen händeringend nach Obdach für Flüchtlinge. Gut, dass der BLB nun dafür seine Geisterhäuser zur Verfügung stellt. Schlecht, dass auf die Idee niemand früher gekommen ist. Das allerdings kann man dem BLB nicht vorwerfen. Die Möglichkeit, den Kommunen kostenlos Gebäude für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, bekam der Betrieb erst vor wenigen Wochen mit der Verabschiedung des jüngsten Haushaltsgesetzes. Die Landesregierung hat hier also zu spät geschaltet. Gelöst ist das Flüchtlingsproblem in NRW trotzdem nicht. Auch mietfreie Gebäude müssen bewirtschaftet werden. Außerdem brauchen die Flüchtlinge Betreuung, Verpflegung und Geld. Wie die jüngsten amtlichen Zahlen zeigen, wird sich der Zustrom von Flüchtlingen 2015 erneut massiv verstärken. Der BLB kann das Problem nur geringfügig mildern. Lösen müssen es die Europa- und die Bundespolitik.
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