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Rheinische Post: Kommentar: Franzosen für Reformen

Düsseldorf (ots) - Es ist ein Spektrum von ganz links bis ganz rechts, das heute in der französischen Nationalversammlung für den Misstrauensantrag gegen die sozialistische Regierung stimmen wird. Den Konservativen gehen die Reformen nicht weit genug, der Linksfront viel zu weit. Zwar wird der Antrag nicht durchkommen, aber die Regierung wird trotzdem geschwächt aus der Abstimmung hervorgehen. Denn Präsident François Hollande hat in der Nationalversammlung für seinen Kurs keine Mehrheit mehr. Er muss die geplanten Reformen ohne das Votum des Parlaments durchsetzen. Dabei stößt das Gesetz, um das es eigentlich geht, durchaus auf Zustimmung in der Bevölkerung. 63 Prozent der Franzosen sind der Meinung, dass die vorsichtigen Reformen des jungen Ministers Emmanuel Macron gut für die angeschlagene Wirtschaft des Landes sind. Eine deutliche Mehrheit, die von der Nationalversammlung einfach ignoriert wird. Der Eklat im Abgeordnetenhaus zeigt damit auch, dass die beiden einst großen Parteien Frankreichs politisch völlig abgewirtschaftet haben.

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