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Rheinische Post: Österreichs Finanzminister: Athen muss sich zu Reformen bekennen

Düsseldorf (ots) - Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling hat die griechische Regierung aufgefordert, sich eindeutig zu den Kernreformen des laufenden Hilfsprogramms zu bekennen. "Der Ball liegt bei Griechenland", sagte Schelling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die griechische Regierung muss sich zu den Kernreformen dieses Programmes auch bekennen", sagte Schelling. "Griechenland kann dann auf die Dialogbereitschaft und die Hilfsbereitschaft der Eurozone setzen", sagte der ÖVP-Politiker. "Ich halte nichts davon, dass die Spielregeln nach jedem Wahlergebnis geändert und Pakete komplett aufgeschnürt werden", sagte der Österreicher. "Das Zurücknehmen von bereits beschlossenen Maßnahmen, wie das Aussetzen der Privatisierungen und somit der Verzicht auf wichtige Einnahmen, ist in dieser Hinsicht wenig vertrauensbildend und muss von der neuen griechischen Regierung beendet werden", mahnte Schelling. Die Eurogruppe der Finanzminister kommt am Mittwoch zu einem Sondertreffen zusammen, um über die Zukunft Griechenlands zu beraten. Athen möchte eine Übergangslösung bis Ende Mai durchsetzen. "Grundsätzlich stehen wir einer weiteren Zusammenarbeit unter der Voraussetzung strikter Konditionalität positiv gegenüber, wenn die neue Regierung ihren Willen zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen glaubwürdig unterstreicht", sagte Schelling. "Eine Übergangslösung könnte so aussehen, dass den Griechen mehr Zeit eingeräumt wird, die getroffenen Vereinbarungen des Programmes zu erfüllen", sagte der Finanzminister.

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