Rheinische Post: Zerstörerische Taktik
Düsseldorf (ots)
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat jetzt massive Aufklärungsprobleme. Denn der Schlüsselzeuge im Ausschuss, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann, hat gestern überraschend von einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Damit wird der Ausschuss wichtige offene Fragen zu einem möglichen Geheimnisverrat und etwaiger Strafvereitelung ab jetzt nur noch schwer klären können. Juristisch geht Hartmann damit nur konsequent vor. Er hat ein verbrieftes Recht, die Aussage zu verweigern. Er muss sich in derzeit drohenden Strafverfahren wegen möglichen Geheimnisverrats und Strafvereitelung nicht selbst belasten, das garantiert ihm ein Prinzip unseres Rechtsstaates. Doch politisch hat er einen zerstörerischen Weg eingeschlagen. Seine Glaubwürdigkeit als Abgeordneter ist ruiniert. Und Hartmann belastet damit zunehmend die SPD. Die Fraktion muss jetzt Stellung beziehen, ob Hartmann dort weiterhin Platz hat.
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