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Rheinische Post: Schäuble beharrt auf "Soli"-Einbau in Einkommensteuer

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag als künftigen Bestandteil der Einkommensteuer dauerhaft zu erhalten. "Ich halte das weiterhin für die bestmögliche Lösung", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Alle sind sich einig, dass wir auch nach 2019 das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag benötigen", sagte der Minister. Er bekräftigte, dass der "Soli" dann in die Einkommensteuer eingebaut werden solle. "Die Parteivorsitzenden hatten Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und mich gebeten, gemeinsam ein Konzept für die anstehende Bund-Länder-Finanzreform zu erarbeiten", sagte Schäuble. Das Konzept, das die Integration des "Soli" in den Steuertarif vorsieht, liege weiter auf dem Tisch. "Gut Ding will Weile haben", sagte Schäuble. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere CDU-Politiker hatten sich unlängst überraschend gegen die Integration des "Soli" in die Einkommensteuer ausgesprochen, weil dadurch der Eindruck einer Steuererhöhung entstünde. Schäuble erteilte jedoch den alternativen Forderungen aus der Union und einigen Ländern nach einer neuen gesamtdeutschen Sonderabgabe eine klare Absage. "Eine Ergänzungsabgabe kann es nur für spezifische Aufgaben des Bundes geben, nicht auch für die Länder", betonte Schäuble. "Die Vorstellung, wir könnten den Soli für den Aufbau Ost in einen allgemeinen Bund-Länder-Soli umwidmen, deckt sich nicht mit dem Grundgesetz", sagte der Minister.

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