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Rheinische Post: Bundesregierung: 19 EU-Länder nutzen umstrittene Steuerregeln

Düsseldorf (ots) - Neben Luxemburg treffen nach Auskunft der Bundesregierung auch Deutschland und mindestens 17 weitere EU-Staaten steuerliche Absprachen mit Einzelunternehmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. "Nach Kenntnis der Bundesregierung erteilen neben Luxemburg und Deutschland mindestens folgende EU-Mitgliedstaaten Tax Rulings im Sinne der OECD-Definition: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden sowie das Vereinigte Königreich", heißt es in der Antwort. Alle genannten EU-Länder wenden demnach die umstrittenen "Tax Rulings" an, die im Falle Luxemburgs dazu führten, dass internationale Konzerne wie Apple ihre Steuern auf Gewinne in Luxemburg auf bis zu ein Prozent senken konnten. Die EU-Kommission prüft nun, ob die umstrittene Steuergestaltung Luxemburgs und anderer Saaten gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Die Bundesregierung will sich zudem für einen besseren Informationsaustausch einsetzen. "Grundsätzlich erscheint die Einführung einer Meldepflicht von Steuergestaltungsmodellen als erwägenswert, um aggressiven Steuergestaltungen durch frühzeitige Offenlegung entgegenzutreten", heißt es in der Antwort. "Zwar bekennt sich die Bundesregierung dazu, schädliche Tax Rulings in Europa zu beenden, bleibt beim Weg dahin aber äußerst vage", kritisierte Grünen-Politiker Thomas Gambke.

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