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Rheinische Post: Kommentar
"Heißer Frühling" im Streit um Pensionen? = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf (ots) - Eigentlich wollte das Land bei den Ausgaben für seine Beamten 700 Millionen Euro dauerhaft einsparen. Doch der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster machte einen dicken Strich durch die Rechnung. Am Ende sparte NRW lediglich 220 Millionen Euro ein. Den großen Rest gibt Rot-Grün aber nicht verloren: Ab 2015 sollen pro Jahr 160 Millionen eingespart werden. Fragt sich nur: wo? Noch so eine fatale Ungleichbehandlung wie für 2013/14 mit den Nullrunden ab A 13 wird es im nächsten Jahr nicht geben. Manches deutet aber darauf hin, dass die Pensionäre schlechter gestellt werden als die aktiven Beamten. Der Beamtenbund warnt davor, aber rechtlich sind ihm die Hände gebunden: Der VGH hat der Landesregierung genau an dieser Stelle Spielräume aufgezeigt. Und Ministerpräsidentin Kraft scheint entschlossen zu sein, diese wahrzunehmen. Ein "heißer Frühling" mit Massenprotesten der Gewerkschaften könnte die Folge sein. Doch das wäre alles nur Stückwerk. Wenn das Land wirklich an den gewaltigen Ausgabenblock Personalkosten gehen will, muss eine schonungslose Aufgabenkritik her: Was will, was soll der Staat für seine Bürger noch leisten, und worauf ist zu verzichten?

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