Rheinische Post: Kommentar
Zuwanderung braucht klare Regeln
= Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Deutschland ist weltweit die Nummer 2 hinter den USA, was die Beliebtheit als Zuwanderungsland angeht. Das ist in einer alternden Gesellschaft ein erfreulicher Befund. Allerdings braucht ein Zuwanderungsland klare Regeln, wer kommen und wer bleiben darf. Das muss für den Bereich der Flüchtlinge wie auch für die Zuwanderung von Arbeitskräften gelten. Angesichts der rasant gestiegenen Zahl an Asylbewerbern ist es umso wichtiger, klar zu trennen zwischen Verfolgten und Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, die vorwiegend aus ökonomischen Gründen kommen. Im Prinzip gibt es klare Regeln. Sie werden bloß nicht eingehalten. In Teilen haben sie sich als nicht praktikabel erwiesen. Teilweise sehen die Länder aus politischen oder humanitären Gründen von Abschiebung ab. Eine wachsende Zahl an Illegalen im Land aber ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung unternimmt mit ihrem neuen Bleiberechtsgesetz den Versuch, die Zahl der Illegalen zu senken. Wer sich schon lange in Deutschland aufhält, sich dabei aber integriert hat, soll die Chance auf ein Bleiberecht bekommen. In anderen Fällen soll konsequenter abgeschoben werden. In der Theorie klingt das vernünftig.
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