Rheinische Post: Gesetzesnovelle zur Leverkusener Rheinbrücke am Mittwoch im Kabinett
Düsseldorf (ots)
Der Gesetzgebungsprozess für einen beschleunigten Neubau der stark beschädigten Leverkusener A1-Rheinbrücke macht offenbar Fortschritte. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus Kreisen des Bundesverkehrsministeriums erfuhr, soll die Novelle des Bundesfernstraßengesetzes am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Eine Änderung des Gesetzes hält die Bundesregierung für nötig, damit sich das Genehmigungsverfahren zum Bau der Brücke nicht durch erwartete Klagen in die Länge ziehen kann. Die Reform sieht vor, dass künftig das Bundesverwaltungsgericht bei Rechtsstreitigkeiten als einzige Instanz zuständig sein soll - bisher sind es zwei Instanzen. Von der Straffung verspricht sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Fall der Leverkusener Brücke einen Zeitgewinn von bis zu anderthalb Jahren. Einst fuhren täglich mehr als 120 000 Kraftfahrzeuge über die stark beschädigte Brücke, davon allein 20 000 Lkw. Mittlerweile ist die Brücke wegen vieler Risse im Stahlkörper für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gesperrt.
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