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Rheinische Post: Immer neue Schulden

Düsseldorf (ots) - Auch wenn sich der SPD-Politiker Börschel ziert - es ist offenkundig, dass er wegen der Erhöhung der Grunderwerbsteuer seinen Posten als finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion aufgibt. Börschel ist erklärtermaßen ein Gegner der Erhöhung auf 6,5 Prozent und steht damit nicht allein. Fast alle Experten hatten am Vortag bei einer Anhörung von der Aufstockung abgeraten. Doch die rot-grüne Landesregierung mag darauf nicht verzichten. Mit Grimm erinnert man sich daran, dass sie vor der Kommunalwahl vom Mai beteuert hat, dieses Thema stehe "nicht auf der Agenda". Zudem reichen die erhofften Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro jährlich nicht aus. 2015 muss der Finanzminister mehr als zwei Milliarden Euro neue Schulden machen. Der Regierung fehlt der Mut für eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dazu gehört vor allem der konsequente Personalabbau, wie ihn führende Wirtschaftsinstitute anmahnen. Doch sie stoßen auf taube Ohren. Wenn das Land so weitermacht, wird es 2020 wohl kaum einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

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