Rheinische Post: Der Soli gehört dem Steuerzahler
Düsseldorf (ots)
Wenn zwei sich streiten, freut sich nicht unbedingt der Dritte, jedenfalls dann nicht, wenn Bund und Länder über die Finanzen im Clinch liegen und es ums Geld der Steuerzahler geht. Einig sind sich Union und SPD sowie Bund und Länder nur darüber, dass sie die Einnahmen des Solidaritätszuschlags auch über 2019 hinaus für ihre Haushalte sichern wollen. Dabei gehört das Geld eigentlich dem Steuerzahler. Der Solidaritätszuschlag war in den 90er Jahren erfunden worden, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Bis Ende 2019 ist das weitgehend geschafft. Korrekterweise müsste der Soli auslaufen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Deutschland im Investitionsstau steckt. Doch machen es sich Bund und Länder zu einfach, wenn sie zur Lösung ihrer Probleme die Milliarden-Einnahmen aus dem Soli weiter kassieren. Es ist symptomatisch für das großkoalitionäre Deutschland, dass man sich übers gemeinsame Geldausgeben schnell einigt, während man echte Strukturreformen nicht angeht. Die Integration des Soli in die Einkommensteuer hätte zumindest die Chance geboten, die Bürger bei der kalten Progression zu entlasten. Das ist das Mindeste, wenn der Soli nicht abgeschafft wird.
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