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Rheinische Post: Große Koalition nur groß im Ausgeben Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Politik in Zeiten der großen Koalition ist zumeist Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Bei der teuren Rentenpolitik verfuhr man nach dem Muster "Gib mir meine Mütterrente, dann gebe ich dir die Rente mit 63". Jetzt buhlen die Parteien um die zehn Milliarden Euro, die Finanzminister Schäuble zur Ankurbelung des Wachstums ausgelobt hat. Obwohl die Finanzierung noch nicht steht, haben Union und SPD jede Menge Ideen, wie sie das frische Geld ausgeben wollen. Verkehrsminister Dobrindt braucht Mittel für die Instandhaltung der Straßen, Wirtschaftsminister Gabriel will einen Steuerbonus für Hausbesitzer, die ihre Gebäude sanieren. Die Reihe lässt sich beliebig fortsetzen. Nicht alles, was auf der Liste steht, ist reine Verschwendung. Aber es fällt auf, dass der Ehrgeiz der beteiligten Ressorts mehr dahin geht, das Geld schnell auszugeben, als darüber nachzudenken, ob es nicht noch bessere Verwendungen dafür gibt. Man könnte das Geld auch den Bürgern über eine Absenkung der kalten Progression zurückgeben. Für das Wachstum bringen die Investitionen ohnehin wenig. Dafür müssen vielleicht kommende Generationen die Rechnung begleichen - wie bei der Rente.

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