Rheinische Post: Kommentar
Obamas Schachzug
= Von Matthias Beermann
Düsseldorf (ots)
So etwas hat man Barack Obama bisher nicht zugetraut. Mit seiner Ankündigung, per Präsidialdekret Millionen illegaler Einwanderer vor der Ausweisung zu bewahren, hat er eine politische Bombe gezündet. Denn es handelt sich um einen Alleingang, bewusst am Kongress vorbei, der künftig in beiden Häusern von den Republikanern beherrscht wird. Noch im letzten Jahr hatte Obama sich dagegen verwahrt, das Einwanderungssystem derart eigenmächtig zu verändern. Jetzt plötzlich tut er es. In der Sache hat Obama Recht: Eine pragmatische Lösung für das Schicksal von Millionen Ausländern, die seit Jahren gut integriert, aber eben ohne gültige Papiere in den USA leben, ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes. Aber das ist nicht der wichtigste Grund für den überraschenden Vorstoß. Obama will die Blockadehaltung der Republikaner vorführen und gleichzeitig die Wahlchancen seiner Demokraten bei den Hispanics, der wichtigsten Einwanderergruppe, erhöhen. Ein genialer Schachzug. Aber alles andere als ein Signal zur Zusammenarbeit, die Obama noch vor kurzem versprochen hatte.
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