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Rheinische Post: Stromkonzerne haben wegen des Atomausstiegs 14 Klagen gegen Bund eingereicht

Düsseldorf (ots) - Die vier großen Energieversorger haben gegen die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs bisher insgesamt 14 Klagen vor deutschen und internationalen Gerichten eingereicht. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesumweltministeriums auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Dem Bundesverfassungsgericht lägen allein neun Verfassungsbeschwerden der Stromkonzerne vor, so das Papier. In den Ländern Bayern, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind demnach weitere sieben Klagen der Stromkonzerne anhängig, die sich auch gegen die Länder richten. Allein die Klage der Konzerne vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten (ICSID) habe einen Streitwert von 4,7 Milliarde Euro, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung habe am 22. August 2014 ihre Klageerwiderung eingereicht. Die Gegenseite erstelle derzeit eine Replik. Das Verfahren "läuft noch mehrere Jahre", so die Einschätzung der Umweltministeriums.

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