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Rheinische Post: Europa braucht die schwarze Null

Düsseldorf (ots) - Die Konjunktur bricht ein - und damit wackelt auch die schöne schwarze Null von Wolfgang Schäuble. Geringeres Wachstum bedeutet weniger Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben. Das große Ziel Schäubles und Merkels, die Neuverschuldung 2015 erstmals nach 40 Jahren auf Null zu senken, ist in Gefahr. Es gibt viele in Europa, auf der anderen Seite des Atlantiks beim IWF, auch in der Koalition, die Schäuble auffordern, die schwarze Null nicht als Selbstzweck zu verstehen. Um Schlimmeres zu vermeiden, solle der Bund mehr Investitionen auf Pump finanzieren und die schwarze Null dafür eben opfern. Darauf allerdings sollte die Regierung nicht eingehen. Ohne die schwarze Null verlöre sie in Europa alle Glaubwürdigkeit: Sie könnte andere EU-Länder kaum mehr von weiterem Defizitabbau und wachstumsfördernden Reformen überzeugen - die Euro-Krise käme dann wohl mit voller Wucht zurück. Deutschland sinkt auch nicht, wie 2009, in eine tiefe Krise, sondern hat bisher "nur" einen der üblichen Abschwünge vor sich. Die Beschäftigung wird sogar noch weiter steigen. Das Minus in Schäubles Kasse dürfte sich in Grenzen halten. Dem ließe sich auch durch moderate Ausgabenkürzungen begegnen.

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