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Rheinische Post: Kartellamt: Uber bringt Taximarkt in Bewegung /Mundt lehnt Zerschlagung von Google ab

Düsseldorf (ots) - Kartellamts-Präsident Andreas Mundt begrüßt den Eintritt des US-Konzerns Uber in den deutschen Taximarkt. "Uber hat Bewegung in den Markt gebracht. Mehr Wettbewerb kann dem Taxigeschäft nicht schaden", sagte Mundt der "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe). "Uber profitiert allerdings auch davon, dass es den strengen Regularien für das traditionelle Taxiwesen nicht ausgesetzt ist." Daher sei es angebracht, "eine liberalere Ausgestaltung der bisherigen Regulierung zu diskutieren." Konkret sei denkbar, Ortskenntnisse bei Taxifahrern nicht mehr so scharf zu prüfen. "Navigationssysteme sind ein gutes Beispiel dafür, dass auch technische Weiterentwicklungen Deregulierungen nahelegen können."

Nichts hält Mundt von einer Zerschlagung von Google oder der zwangsweisen Öffnung seines Such-Algorithmus, wie es unlängst Bundesjustizminister Maas gefordert hat. "Das geltende Recht erlaubt keine Zerschlagung. Man muss auch berücksichtigen, dass es Innovationen mit sich bringt, wenn Google zusätzlich zur Suchmaschine eine Reihe anderer Dienste aufbaut. Auch eine zwangsweise Öffnung des Algorithmus von Google kann man sich nur sehr schwer vorstellen. Das ist die DNA des Unternehmens, die fast jeden Tag geändert wird, um vor externen Manipulationen geschützt zu sein. Es wäre also indirekt eine Art Enteignung, den Algorithmus zu veröffentlichen", sagte Mundt.

Der Kartellamts-Chef warnt den Staat, einen Kapazitätsmarkt für Strom aufzubauen. "Wir plädieren dafür, so wenig wie möglich in den Wettbewerb auf dem Strommarkt einzugreifen. Werden die Überkapazitäten abgebaut, kann es wieder zu steigenden Preisen und Investitionsanreizen kommen. Die Notwendigkeit eines Kapazitätsmarktes ist daher alles andere als ausgemacht." RWE und andere Versorger fordern unter dem Stichwort "Kapazitätsmarkt", dass Verbraucher künftig allein für die Bereitstellung von Kraftwerkskapazität zahlen.

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