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Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter sieht Vorstoß zur kalten Progression skeptisch

Düsseldorf (ots) - Der Chef-Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat sich skeptisch über einen Abbau der kalten Steuerprogression noch in dieser Legislaturperiode geäußert. "Der Abbau der kalten Progression hat keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden und gehört daher nicht zu den prioritären Maßnahmen der Koalition", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das bedeute, dass der mögliche Abbau der Progression im Haushalt komplett durch Einsparungen gegenfinanziert werden müsste. "Eine schuldenfinanzierte Steuerentlastung kommt nicht in Frage", sagte Barthle. "Wir müssen uns den Abbau der Progression leisten können", warnte der CDU-Politiker. Am Mittwoch hatten der Wirtschafts- und der Arbeitnehmerflügel der Union einen gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Dezember vorgestellt. Darin fordern sie die Steuererleichterungen noch in dieser Legislaturperiode.

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