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Rheinische Post: Städtetag NRW mahnt Hürde bei Kommunalwahl an

Düsseldorf (ots) - Der Städtetag NRW hält die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für "dringend notwendig". Eine solche Regelung würde die Zersplitterung der Räte verhindern und so die Funktionsfähigkeit der Räte aufrechterhalten, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der in Düsseldorf Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Die gestiegene Zahl von Kleinstparteien, Protestgruppen und Einzelvertretern in den Räten seit der Aufhebung der Sperrklausel im Jahr 1999 sei besorgniserregend. Zum Teil gebe es bis zu 13 Parteien und Gruppierungen. Die nächste Kommunalwahl in NRW findet 2020 statt.

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