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Rheinische Post: Ein Land, eine Diktatur

Düsseldorf (ots) - Ein Land, zwei Systeme - das war die Prämisse, unter der die britische Kronkolonie Hongkong 1997 an China zurückfiel. Es war ein Versprechen der kommunistischen Führung in Peking, die wesentlichen Freiheitsrechte und das kapitalistische System Hongkongs nicht anzutasten. Nun fordern Hongkongs Bürger in Massenprotesten die Einhaltung des Deals und unterziehen Chinas Führung damit einem politischen Belastungstest. Leider ist keineswegs ausgemacht, dass die Mächtigen in Peking 25 Jahre nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz dazugelernt haben. Die politische Klugheit würde gebieten, den berechtigten Forderungen der Demonstranten nachzugeben. Aber ist der neue starke Mann Chinas, Xi Jinging, der sich mit einem betont harten Kurs profiliert, dazu bereit? Xi muss sich Sorgen machen, dass der Hongkonger Aufstand irgendwann auf dem Festland Nachahmer findet. Sollte er deswegen am Ende erneut Panzer schicken, um den absoluten Machtanspruch der KP zu verteidigen, würde dies Chinas politische Entwicklung einfrieren - auf dem Stand einer Diktatur.

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