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Rheinische Post: Gesetzliche Krankenkassen erlassen säumigen Versicherten 1,1 Milliarden Euro an Schulden

Düsseldorf (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben insgesamt 55 000 Versicherten Schulden in einer Gesamthöhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro erlassen. Dies geht aus einer Auflistung des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Dabei wurde eine Summe von 231,6 Millionen Euro an Beiträgen erlassen und 909,4 Millionen Euro an Säumniszuschlägen. Die Zahlen sollen am Mittwoch im Gesundheitsausschuss im Bundestag vorgelegt werden. Damit profitieren die Versicherten von einer 2013 geschaffenen Neuregelung des Beitragsschuldengesetzes, die Beitragserlasse und den Erlass des überhöhten Säumniszuschlags festlegte. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte: "Die Zahlen zeigen, dass wir vielen Tausend Menschen den Weg zurück in die Krankenversicherung ermöglicht haben." Dies sei gut, denn "überhöhte Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr" seien für viele unbezahlbar gewesen.

Kontext:

2013 hatten sich die Schulden der Versicherten auf mehr als zwei Milliarden Euro summiert. Grund waren vor allem die enorm hohen Säumniszuschläge der Kassen von fünf Prozent pro Monat (also 60 Prozent pro Jahr) und ihre Forderungen nach Nachzahlungen. Die Nachzahlungsforderungen ergaben sich wiederum aus der seit 2007 bestehenden Versicherungspflicht, wonach jeder Bürger eine Krankenversicherung haben muss. Wenn sich ein bislang Nicht-Versicherter erst 2009 oder 2010 bei einer Krankenkasse meldete, forderte die Kasse ab dem Stichtag der Versicherungspflicht Nachzahlungen. Per Gesetz reduzierte die Regierung den höchstmöglichen Säumniszuschlag auf ein Prozent pro Monat. Zudem regelte sie, dass die Versicherten Rückstände aus Zeiten, in denen sie nicht versichert waren, nicht nachzahlen müssen. Auch die überhöhten Säumniszuschläge mussten erlassen werden.

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