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Rheinische Post: Kommentar
Schäubles raffiniertes Täuschungsmanöver = Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Der Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble über die künftige Verwendung des Solidaritätszuschlags ist politisch schlau. Er verspricht vollmundig die Abschaffung der Abgabe, arbeitet sie unmerklich in den Steuertarif ein und gibt sie dann großzügig, wenn auch nur in Teilen, den Bürgern als Absenkung der "kalten Progression" wieder zurück. Was übrig ist, teilen sich Bund, Länder und Kommunen. Weil der Zuschlag aber bisher komplett an den Bund ging, will sich Schäuble die künftig fehlenden Teile über einen höheren Mehrwertsteueranteil zurückholen. Allerdings überholt sich der Finanzminister dabei selbst. Denn den raffinierten Plan muss er in das komplexe Gebilde des Länderfinanzausgleichs einbauen. Da werden seine Kollegen von Kiel bis München um jeden Cent bis zuletzt schachern und versuchen, sich beim Bund schadlos zu halten. Ob Schäuble diese Ansprüche abwehren kann, steht dahin. Zugleich täuscht der Finanzminister aber die Steuerzahler. Denn denen steht sowohl das Geld aus dem "Soli" wie aus der Absenkung der "kalten Progression" zu. Dass Schäuble nur einen Teil zurückgibt und das als Steuersenkung verkauft, ist ein politisches Bubenstück, gerade weil es so raffiniert angelegt ist.

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