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Rheinische Post: Nahles: Waffenlieferungen dürfen nicht zur Regel werden

Düsseldorf (ots) - Deutsche Waffenlieferungen in Konfliktregionen wie den Nordirak dürfen nach den Worten von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht zur Regel werden. "Tatsächlich geht es hier um einen Bruch mit der guten Tradition Deutschlands, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Das ist der besonderen Situation und dem großen Leid der Menschen im Nordirak geschuldet, darf aber nicht zur Regel werden", warnte Nahles. "Angesichts der wirklich dramatischen Entwicklung gibt es in der Partei Verständnis dafür, dass Deutschland im Geleitzug anderer europäischer Nationen den Widerstand der Kurden gegen den Vormarsch der Terrormiliz IS unterstützen muss", sagte Nahles. "Gleichzeitig gibt es unter den Mitgliedern ein erhebliches Diskussionsbedürfnis. Jeder Schritt muss begründet und nachvollziehbar sein", betonte sie. "Wir müssen ganz klar sagen, was geliefert wird - und was später, nach dem Ende der Auseinandersetzungen, damit geschieht", sagte Nahles. "Deshalb ist auch die Regierungserklärung von Frau Merkel so wichtig", betonte die Ministerin.

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