Rheinische Post: Kommentar
Der Renten-Coup der Kanzlerin
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar ein neues Thema für die Kategorie "Wie werde ich noch beliebter?" entdeckt: Die Forderung nach einer raschen Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau dürfte der CDU-Vorsitzenden durchaus Punkte bei den Wahlberechtigten in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bringen. Dabei eignet sich das Thema gar nicht für den Wahlkampf. Die unterschiedlichen Rentenniveaus sind Ausfluss unterschiedlicher Rentensysteme. Und die Ost-Rentner holen ohnehin auf, weil einerseits im Westen Anpassungen erfolgten, die im Osten schon nachgeholt wurden. Andererseits gilt für die Berechnung der Rentenhöhe die vorherige Lohnentwicklung, genauer die der "beitragspflichtigen Entgelte". Und die sind zuletzt im Osten stärker gewachsen als im Wesen. Eine markante politische Forderung ist daher fehl am Platz. Im Übrigen liegen die tatsächlich ausgezahlten Renten im Osten im Schnitt aufgrund der vielfach langjährigen Beschäftigung und der hohen Frauenbeschäftigung höher als im Westen. Aber all das ist eben zu viel Erklärung für eine Kanzlerin im Vor-Wahlkampf.
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