Rheinische Post: Maut: Ob dieses Werk den Meister loben wird? Kommentar Von Reinhold Michels
Düsseldorf (ots)
Die Pkw-Maut für die Benutzung sämtlicher deutscher Straßen ist keine politische Totgeburt. Indes, eine Missgeburt zu erwarten, erscheint weniger als Zeichen für Ängstlichkeit, sondern als Ausweis politischen Realitätssinns. Die Maut-Idee wurde von CSU-Chef Horst Seehofer bayerisch-populistisch gezeugt, die Pläne dazu wurden von Alexander Dobrindt, Seehofers begabtem Vollstrecker im Berliner Verkehrsministerium, bayerisch-bauernschlau ins Werk gesetzt. Ob dieses Werk einst den Meister loben wird, konnte schon bezweifelt werden, bevor die nie über alle Zweifel erhabenen Gutachter des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ihr europarechtlich begründetes Nein sprachen. Sie taten damit gewollt/ungewollt einem SPD-Abgeordneten einen Gefallen. Von sonderlichem Gewicht scheint das Testat nicht zu sein, davor muss sich Dobrindt nicht fürchten. Was ihm Sorge bereiten sollte, sind schwerwiegende Bedenken von Wirtschaftspraktikern aus grenznahen Regionen oder die Geldgier nimmersatter Politiker, welchen die Maut-Debatte willkommener Anlass ist, draufzusatteln bei der Lkw-Maut nach der alten, törichten Juso-Methode: Man wird doch noch die Belastbarkeit der Wirtschaft testen dürfen.
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