Rheinische Post: NRW will Neuverschuldung erhöhen
Düsseldorf (ots)
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will nach der Sommerpause per Nachtragshaushalt die Neuverschuldung anheben. "Im laufenden Jahr müssen wir wegen des Urteils zur Beamtenbesoldung voraussichtlich mehr Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Anfang des Monats hat der Verfassungsgerichtshof in Münster der Landesregierung verboten, bei den Beamtengehältern wie geplant 1,3 Milliarden Euro einzusparen. "Die zusätzliche Belastung bei der Beamtenbesoldung erzwingt einen Nachtragshaushalt, den wir nach der Sommerpause vorlegen", sagte Walter-Borjans. Vor dem Urteil hatte er angekündigt, im laufenden Jahr mit 2,4 Milliarden Euro neuen Schulden auszukommen. NRW hat rund 137 Milliarden Euro Altschulden und liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung im oberen Mittelfeld der deutschen Bundesländer. Die langfristige Konsolidierung der Landesfinanzen sei trotz der höheren Schulden nicht gefährdet, betonte der Minister. "Die Schuldenbremse, die ab 2020 keine neuen Schulden mehr erlaubt, gilt", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post".
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